Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
§1 Geltungsbereich des Vertrages :
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem ENKHO Holding GmbH, C/O Saeed Khokhar, Merseburger Straße 251, 06130 Halle (Saale), GF: Saeed Khokhar (nachfolgend als „Verwender“ bezeichnet) und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§2 Vertragsgegenstand:
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verwender an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Homepage (Internetplattform, Webseiten). Diese Waren werden vom Verwender entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verwender eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verwender zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§3 Vertragsschluss, Vertragssprache:
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verwender angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verwender im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§4 Diese Regeln:
Diese Regeln sind die einzigen, die gelten. Andere Regeln von Kunden, die anders sind als diese, werden nicht akzeptiert, es sei denn, der Verwender hat ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
§5 Angebotsformate und Vertragsschluss:
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
§6 Die Kommunikation und Abwicklung
Die Kommunikation und Abwicklung von Bestellungen erfolgt per E-Mail. Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit E-Mails, die vom Verwender gesendet werden, empfangen werden können. Besonders wichtig ist es, sicherzustellen, dass E-Mails, die vom Verwender oder von Dritten im Auftrag des Verwenders gesendet werden, nicht vom SPAM-Filter blockiert werden.
§7 Nachdem der Vertrag abgeschlossen wurde:
Nachdem der Vertrag abgeschlossen wurde, speichert der Verwender den Vertragstext nicht, sodass der Kunde keinen Zugriff darauf hat. Der Kunde kann die Bestelldaten sofort nach dem Absenden ausdrucken oder die Bestellbestätigung per E-Mail ausdrucken. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Durch die Registrierung des Kunden bei eBay hat er zugestimmt, dass abgelaufene Angebote, die innerhalb der letzten 90 Tage endeten, in seinem persönlichen eBay-Bereich („Mein eBay“) angezeigt werden. Dort kann der Kunde die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Nach Ablauf dieses Zeitraums sind keine detaillierten Bestelldaten oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehr über eBay verfügbar.
§8 Preise, Versandkosten:
1. Die Preise, die auf den Produktseiten angegeben sind, enthalten die gesetzliche
Umsatzsteuer.
2. Es fallen keine Versandkosten an.
§9 Lieferung:
1. Der Verwender wird die bestellte Ware innerhalb von 2 – 5 Werktagen nach Erhalt der Zahlung an die in der Bestellung angegebene Adresse liefern, es sei denn, in der Artikelbeschreibung wird eine andere Lieferfrist angegeben. Der Verwender behält sich das Recht vor, Teillieferungen oder Teilzahlungen durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Wenn Teillieferungen erfolgen, übernimmt der Verwender die zusätzlichen Portokosten.
2. Wenn der Verwender aufgrund eines Problems mit seinem Lieferanten nicht in der Lage ist, die bestellte Ware zu liefern und er selbst keine Schuld trägt, kann der Verwender vom Vertrag zurücktreten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Verwender mit dem Lieferanten ein verbindliches, rechtzeitiges und ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und nicht anderweitig für die Nichtlieferung verantwortlich ist. In einem solchen Fall wird der Verwender den Kunden sofort benachrichtigen und bereits geleistete Zahlungen des Kunden zurückerstatten.
3. Wenn der Verwender aufgrund unerwarteter Ereignisse wie Krieg, Naturkatastrophen, Streiks oder höherer Gewalt daran gehindert ist, seine Lieferverpflichtungen zu erfüllen, und er diese auch trotz angemessener Anstrengungen nicht vermeiden konnte, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Verwender wird den Kunden sofort über diese Verzögerung informieren. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§10 Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt Eigentum des Verwenders, bis sie vollständig bezahlt ist. Vor diesem Zeitpunkt ist es nicht erlaubt, die Ware zu verpfänden, als Sicherheit zu übergeben, zu verarbeiten oder umzugestalten, es sei denn, der Verwender stimmt ausdrücklich zu.
§11 Fälligkeit und Bezahlung:
– Die Zahlung kann mittels PayPal, Kreditkarte, Lastschrift oder Überweisung erfolgen, wenn nicht in der Artikelbeschreibung abweichend angegeben.
– Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
§12 Online-Streitbeilegung / Streitschlichtung:
Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) an. Sie können diese Plattform unter folgendem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform zu nutzen, um Streitigkeiten beizulegen.
§13 Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie ein Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind. Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie uns wie folgt kontaktieren:
ENKHO Holding GmbH,
C/O Saeed Khokhar
Merseburger Straße 251
06130 Halle (Saale)
Tel.: +49 176 4314 2070
Bitte informieren Sie uns über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise per Post.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die Sie an uns geleistet haben, einschließlich der Lieferkosten (außer zusätzlicher Kosten, die durch eine andere als die von uns angebotene Standardlieferung entstehen könnten), innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt Ihrer Widerrufserklärung. Wir verwenden dafür dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es fallen keine zusätzlichen Gebühren für diese Rückzahlung an.
Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, müssen Sie uns einen angemessenen Betrag für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Dienstleistungen zahlen, im Verhältnis zum Gesamtbetrag der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§14 Mängelhaftung:
– Für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, ist der Verwender gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern für 24 Monate und Unternehmern für 12 Monate Gewähr zu leisten.
-Wenn ein Kunde, der ein Unternehmer ist, Gewährleistungsrechte geltend machen möchte, muss er seinen Pflichten gemäß § 377 des Handelsgesetzbuchs (HGB) nachkommen, indem er Mängel schriftlich und sofort meldet.
§15 Haftung:
– Der Verwender haftet in vollem Umfang für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Körperschäden, das arglistige Verschweigen von Mängeln oder die Übernahme einer Garantie für die Qualität der Ware.
– Bei Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit entstehen, haftet der Verwender nur, wenn eine wichtige Pflichtverletzung vorliegt, die für den Vertragszweck entscheidend ist (Kardinalpflicht), und wenn die Schäden typisch und vorhersehbar sind aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware. Wenn die Haftung des Verwenders ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Beauftragten des Verwenders.
– Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und die die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO) bereit. Diese finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.